Zurück zum Ursprung

Die Berliner SPD arbeitet derzeit an Plänen, wonach die Wasser- und Stromversorgung verstaatlicht werden soll. Es hat sich sogar schon eine entsprechende Arbeitsgruppe rund um den Landes- und Fraktionschef Michael Müller gebildet.

Die „Rekommunalisierung“ wird auch vonseiten weiter Politiker und anderer Berliner Größen wie dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum unterstützt. Konkret soll Berlin die Anteile der sich teilweise in privater Hand befindlichen Wasserbetriebe wieder zurückkaufen und den Vertrieb des Stroms komplett übernehmen. Die Gasversorgung, die derzeit durch die Gasag bereitgestellt wird, soll integriert werden in einen kommunalen Verbund. Große Pläne, die man sich dort zurechtgelegt hat. Anfang September kommen diese beim Landesvorstand auf den Tisch, der Landesparteitag soll dann über deren Umsetzung entscheiden.

Einen klaren Vorteil sieht die Arbeitsgruppe dabei in der Preisgestaltung, die dann vorteilhafter für die Verbraucher über die Kommunen geregelt werden könnte. Die Entscheidung würde sich gut treffen. Derzeit beliefert Vattenfall die Berliner Haushalte mit Strom und Erdgas. Doch die Konzessionsverträge laufen 2014 aus und über eine Verlängerung müsste 2012 sowieso erneut beratschlagt werden. Eine gute Gelegenheit für den Staat, sich da einzumischen und die Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen. Dann wäre auch eine stärkere Verlagerung auf Ökostrom möglich und die Energie könnte vermehrt aus Wasserkraft, Windkraft und Solar gewonnen und zugespeist werden.

Fraglich bleibt noch, wie der Rückkauf finanziert werden soll. Das Land Berlin hat 51 Prozent der Anteile für die Wasserbetriebe. Den Rest teilen sich RWE und Veolia. Der Rückkauf müsste über die landeseigene Investitionsbank getätigt werden oder durch eine Art „Volks-Aktie“ gestemmt werden. Aus heutiger Sicht sei es ein großer Fehler gewesen, knapp die Hälfte der Anteile an den Wasserbetrieben zu verkaufen, gibt Parteichef Müller zu. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Landesparteitag entscheiden wird. Schön wäre es, wenn es zum Wohle der Bürger Berlins eine Lösung gibt, die vor allem hilft, den stark strapazierten Geldbeutel zu schonen.

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