Berliner SPD will Strom und Gas zurück

Geht es nach den Wünschen der Berliner SDP, dann sollen Strom, Wasser und Gas wieder in öffentliche Hand zurückkehren. Die Energieversorgung soll dadurch wieder einen stärkeren Einfluss durch das Land Berlin selbst bekommen. In vielen deutschen Bundesländern herrscht aktuell Ärger über die steigenden Energiekosten. Private Anbieter können hier im Grunde schalten und walten wie sie es wollen, solange die geforderten Abgaben gezahlt werden. Bürger sind verunsichert, da in diesem Tarifdschungel niemand mehr so recht den Durchblick hat.

Wasser soll zurück in Berliner Hand

In einem weiteren von der Berliner SPD gestellten Antrag bekennt sich diese dazu, dass es ihr politisches Ziel sei, die Wasserversorgung der Berliner Bevölkerung wieder vollständig in öffentliche Hand zu geben. Im Koalitionsvertrag von 2006 wurde so zum Beispiel festgehalten, dass ein Rückerwerb der 1999 veräußerten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben angestrebt werden soll. Hier wird ganz klar eine Rekommunalisierung von der Berliner SPD angestrebt. Die rund 230 Delegierten haben mit großer Mehrheit auf einem Landesparteitag dafür gestimmt, dass die Energieversorgung wieder in öffentliche Hand gehört.

Private Anbieter sollen sich von ihren Anteilen trennen

Berlins regierender Bürgermeister Wowereit hat noch einmal deutlich den Willen des Senats unterstrichen. Demnach sollen am Vertrag mit den BWB-Anteilseignern Veoloa und der RWE deutliche Anpassungen vorgenommen werden. Er vertritt die Meinung, dass wenn sich die privaten Eigentümer über die aktuellen Debatten genervt fühlen, sie diese einfach beenden können indem sie ihre Anteile abstoßen und das Land dann prüft, diese zu übernehmen.
Nach jahrelangem Streit hat der Senat jetzt die bisher unter Verschluss gehaltenen Verträge aus dem Jahr 1999 offengelegt. In diesen Verträgen war die Teilprivatisierung konkret geregelt worden. Der Senat kam dabei vor allem de Wünschen des Berliner Wassertisches nach. Dessen Wille ist es, den Berlinern ihr Wasser wieder zurück zugeben. Mehr als 280.000 Berliner sind der gleichen Meinung.

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