Nach heftiger Kritik gibt es endlich Einigung im Atomstreit

Zwölf Stunden dauerten die Gespräche zwischen FDP und Union hinter verschlossenen Türen. Dreh- und Angelpunkt der Konflikte war der Streit um die Laufzeiten der Atomreaktoren und damit auch der Zeitpunkt einer endgültigen Umstellung auf Ökostrom.

Nun ist ein kleiner Meilenstein geschafft und beide Lager wurden sich tatsächlich einig. Die Laufzeit der 17 Atommeiler in Deutschland wird auf bis zu 12 Jahre verlängert. Dabei wird nicht jedes Kraftwerk zum gleichen Zeitpunkt abgeschaltet, um einen schrittweisen Wechsel garantieren zu können und aufgrund der Tatsache, dass die Reaktoren nicht alle gleichen Alters sind. Die Pläne sehen deshalb vor, die ältesten Reaktoren schon in den kommenden Jahren abzuschalten und den Neusten dann endgültig in 12 Jahren den Saft abzudrehen.

Doch die Einigung hat auch eine Kehrseite, die vor allem die Energiekonzerne hart treffen könnte. Die werden jetzt nämlich zur Kasse gebeten und sollen mit der Zahlung von Milliardenbeträgen den Ausbau zum Öko-Strom unterstützen. Ein „substanzieller Beitrag“, laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU. Faktisch werden Zahlungen von rund 15 Milliarden Euro auf die Konzerne zukommen, eine bittere Pille. Noch an dieser haben auch die Gegner von Atomkraft ordentlich zu schlucken, denn die Durchschnittslaufzeit von 12 Jahren ist noch lang. Hinzu kommen einige inhaltliche Einschränkungen des Beschlusses.

So sollen Kernkraftwerke die ab 1980 oder später gebaut sind noch durchschnittlich 14 Jahre länger Laufen als bisher vorgesehen war. Damit könnte sich die Laufzeit der Atomkraftwerke insgesamt bis ins Jahr 2040 verlängern. Alte Pläne von Rot-Grün sahen hingegen höchstens noch bis 2025 als realistische Zeitspanne vor. Die schwarz-gelbe Spitze hingegen scheint zufrieden mit dieser Einigung zu sein und spricht vom „großen Erfolg“. Immerhin gehe es bei all diesen Plänen auch nicht ausschließlich um den Klimaschutz, sondern auch um die Demonstration der Technologieführerschaft für Deutschland.

Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern, denn das letzte Wort in dieser Sache hat der Bundesrat, eventuell auch bei so lang geplanten Laufzeiten die Länderkammern. Derweil plant die Opposition schon eine Verfassungsklage.

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