Die EU hat sich das Ziel gesetzt, Oekostrom zu regulieren

EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt vor, in ganz Europa die Regelungen zur Bezuschussung von Ökostrom einheitlich zu gestalten.

Er kritisiert, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertrieb und die Weitergabe von ökologisch gewonnenem Strom anders regeln. Das unterschiedliche Fördersystem sei nicht nur unfair und würde Standortvorteile nach sich ziehen. Es sei auch an der Zeit, dass Europa zusammenwächst und es deshalb für Verbraucher mehr Gleichberechtigung bei den Preisen gibt. Über sein Vorhaben möchte Oettinger Anfang September sprechen, wenn er als Gast bei einer Konferenz der Energieminister geladen ist.

Damit setzt er sich über den derzeitigen Konsens zwischen den Ministern hinweg, die zwar eine Harmonisierung der Förderung auf freiwilliger Basis und eine stabile Marktsituation für Investoren fördern, aber von einer grundsätzlichen Festlegung ist dabei nicht die Rede. Doch nicht nur hier drohen Konflikte, auch Christina Lins, Generalsekretärin des Europäischen Rats für Erneuerbare Energien (EREC) warnt „jede frühere Diskussion führt zu Verunsicherung bei den Investoren.“ Bisher ist angedacht, über diese Problematik frühestes im Jahre 2014 noch einmal explizit zu sprechen. Das hält auch Serverin Fischer, tätig am Berliner Institut für Europäische Politik, für klüger. Fischer gibt zu bedenken, dass jede Form von Harmonisierung zum jetzigen Zeitpunkt einen Rückschritt für Deutschland bedeuten würde, denn immerhin würden wir uns dafür rühmen, die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien in das normale Stromnetz quasi erfunden zu haben.

Das Thema ist hochsensibel, denn es geht hier nicht nur um einfache Vergütungsmodelle, sondern auch Anpassungen von Gesetzen und Handhabung von wichtigen Investoren. Immerhin 18 Länder haben bislang ein ähnliches Zuschusssystem für die Förderung erneuerbarer Energien wie Deutschland. In Großbritannien und sechs weiteren Ländern allerdings heißt das System schlicht Quote. Die Versorger unterliegen der Verpflichtung, eine bestimmte Menge einzukaufen. Das Ziel, bis 2050 alle Haushalte nur noch mit Ökostrom speisen zu können ist dadurch natürlich erst recht gefährdet, deshalb müssen noch viele Hürden überwunden werden, damit die EU gemeinsam dieses Ziel stemmen kann.

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