Markttransparenzstelle soll Preistreiberei stoppen

Diese neue Einrichtung des Bundeskartellamtes soll, laut einem entsprechenden Vermerk „als zentrale Stelle marktrelevante Daten- und Informationen sammeln und auswerten“. Und das ist auch dringend notwendig.

Es geht mal wieder um die Preise für Gas und Strom. Die steigen seit Jahren immer weiter an und dafür gibt es laut Anbietern natürlich viele gute Gründe. Die gestiegenen Steuern, die Kosten für die Instandhaltungen der Netze und Atomkraftwerke und so weiter und so fort. Zu Stöhnen gibt es reichlich und bislang waren die Verbraucher die Dummen, denn sie mussten zahlen. Damit soll nun Schluss sein. Das hat die Regierung beschlossen und eine neue Kontrollstelle ins Leben gerufen, die sogenannte Markttransparenzstelle. Sie soll zukünftig den Preiskampf überwachen und Insidergeschäften sowie Manipulationen auf dem Großhandelsmarkt entgegen wirken.

Der Kampf um die Preise führt immer wieder zu vielen Auseinandersetzungen zwischen Anbietern, dem Staat und den Endverbrauchern selbst. Deshalb sah es die Regierung als notwendig an, dahin gehend entsprechend zu reagieren und eine Kontrollinstanz einzuschalten. Die wichtigste Aufgabe wird es sein, Verstöße gegen das Kartellrecht, das Börsenrecht und das Finanzmarktrecht aufzudecken, zu verfolgen und diese zur Anzeige zu bringen. Da es für die Unternehmen selbst um viel Geld geht und der Drang nach „Geschäften unter der Ladentheke“ dadurch stetig zunimmt, kommt „dieser Überwachungsaufgabe große Bedeutung zu, wie der Vermerk weiter ausführt. Die Verbraucher sollen geschützt werden und der Markt unter den Anbietern soll fair bleiben und nicht von Machtgedanken und Profitgier dominiert werden.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Nun geht es darum, diesen entsprechend der Vorgaben auch in Form eines neuen Gesetzes umzusetzen. Damit wird die Grundlage geschaffen für die zukünftige Arbeit der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamtes. Das soll in Zukunft die Unternehmen und die Verbraucher gleichermaßen schützen und die Preise für Strom- und Gas regulieren helfen.

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